...welches entweder eine neue Prüfung (durch die technische Deputation für Gewerbe) vornehmen läßt, oder auf den Grund der durch die Provinzialregierung angestellten Prüfung über das Gesuch, sowol hinsichtlich der Patentirung im Allgemeinen, als über Umfang und Dauer des Patents entscheidet,...

...Gesuches an das Finanz-Ministerium, welches entweder eine neue Prüfung vornehmen liisst , oder auf de» Grund der durch die Provinzial-Regierung angestellten...des Patentes entscheidet, und demnächst das Patent ausfertigt und vollzieht, die eingereichten Modelle, Zeichnungen und Beschreibungen aber sorgfältig...

...entweder eine neue Prüfung vornehmen läßt, oder auf den Grund der durch die ProoinzialRegierung angestellten Prüfung über das Gesuch, sowohl in...des Patentes entscheidet, und demnächst das Patent ausfertigt und vollzieht, die eingereichten Modelle, Zeichnungen und Beschreibungen aber sorgfältig...

...Prüsung vor« nehmen läßt, oder auf den Grund der durch die Provinzialregierung angestellten Prüsung über das Gesuch, sowohl in Absicht der Patentirung...Allgemeinen, als über den Umfang und die Dauer des Patents entscheidet und demnächst das Patent selbst ausfertigt und vollzieht, die eingereichten Modelle,...

...Gewährung des Gesuches an das Finanz - Ministerium, welches entweder eine neue Prüfung vornehmen läßt, oder auf den Grund der durch die Provinzial-Regierung angestellten Prüfung über das Gesuch sowol in Absicht der Patentirung im Allgemeinen , als über den Umfang und die Dauer des Patentes entscheidet,...

...erklären, ob er das Patent für die ganze Monarchie, oder Гиг einen bestimmten Theil derselben, und fur welchen Zeitraum zu haben wünscht. Die Regierung...Allgemeinen , als über den Umfang und die Dauer des Patents entscheidet, und demnächst das Patent selbst ausfertigt und vollzieht, die eingereichten Modelle,...

...Gewährung des Gesuchs an das Finanzministerium, welches entweder eine neue Prüfung vornehmen lasst, oder auf den Grund der durch die Provinzial-Regierung...Allgemeinen, als über den Umfang und die Dauer des Patents entscheidet, und demnächst das Patent selbst ausfertigt und vollzieht, die eingereichten Modelle,...

...Gewährung de« Gesuchs an das Finanz-Mini« sterium. welches entweder eine neue Prüfung vornehmen läßt, oder auf den Grund der durch die Provinzial-Regierung...über das Gesuch, sowohl in Absicht der Patentirung »m Allgemeinen, als über den Umfang und die Dauer de« Patent« entscheidet, und demnächst da«...

...Verbesserung durch Sachverständige, und das Handelsministerium entscheidet über das Gesuch sowol in Absicht der Patentirung im allgemeinen als über den Umfang und die Dauer des Patents. Die eingereichten Modelle, Zeichnungen und Beschreibungen werden sorgfältig aufbewahrt. Die...